Umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Günther stellt Musterstellungnahme zur geplanten Elbe-Staustufe in Tschechien zur Verfügung

Bis zum 9. Mai können Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahmen zur Elbe-Staustufe in einem grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren zur Umweltverträglichkeit einreichen

 

Dresden. Da die mehrere tausend Seiten starke Auslegungsunterlage zum Bau einer neuen Elbe-Staustufe bei Deĉin innerhalb von vier Wochen nahezu unmöglich von den Naturschutzverbänden und den Bürgerinnen und Bürgern durchgearbeitet werden können, ließ Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, eine professionelle Muster-Stellungnahme erarbeiten.

 

Nach Prüfung der vorliegenden Akten wurden in der Stellungnahme sehr umfassende, negative Auswirkungen für den Naturhaushalt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik festgestellt.

 

Dazu erklärt Wolfram Günther: „Wir wollen mit der Musterstellungnahme helfen, die erschwerte Öffentlichkeitsbeteiligung zum Schutz der Elbe zu erleichtern.“

 

„Die bisherige Planung verstößt massiv gegen die Vorgaben des europäischen Umweltrechts und missachtet die europäisch vorgegebene Rechtslage zu Natura 2000-Schutzgebieten und Arten. Man hat den Eindruck, dass die Bearbeiter in der Planungskultur des 20. Jahrhunderts stehen geblieben sind. Geschützte Biotope wie die in Europa einmalige Weichholzaue nördlich von Deĉin soll der Staustufe zum Opfer fallen.“

 

„Auch auf deutschem Gebiet käme es zu bedeutenden Beeinträchtigungen: Im einzelnen würden Wanderfischarten wie der Lachs aber auch die gesamte Flussdynamik bei einer Genehmigung der Staustufe massive Verschlechterungen erfahren.“

 

„Da die Elbe seit Jahren im Sommer immer häufiger Niedrigwasser führt, wären zur Herstellung der Schiffbarkeit zwischen Tschechien und Hamburg weitere extreme Eingriffe in den Naturhaushalt der Elbe zu befürchten. Das kann niemand wollen. Ich bin davon überzeugt, dass aus der vorgelegten Planung keine gerichtsfeste Genehmigung hervorgehen kann und ermuntere die Öffentlichkeit zum Schutz der Elbe ihre Stellungnahme nach Prag zu senden.“

 

 

Link zur Musterstellungnahme:

160503 Musterstellungnahme Staustufe Elbe Děčín

 

Link zur Stellungnahme von Wolfram Günther:

Stellungnahme Wolfram Günther Staustufe Elbe Decin

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