Wohnraumförderung – Günther: Manches ist schon vorhanden, aber wir müssen zu einer ordentlichen Strategie kommen, wie wir weiter verfahren

Rede | 11.04.17

Redebeitrag des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE)  der Aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung“
52. Sitzung des Sächsischen Landtags, 11. April, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe
Kollegen!

vielleicht noch einmal — weil wir hier schon viel davon gehört haben – etwas dazu, wo wir eigentlich herkommen und worin die Probleme bestehen bei der Förderung. Es ist richtig, dass wir seit 2001 schon viele Jahre keinen sozialen Wohnungsbau mehr gefördert haben, aber das waren eben auch die Zeiten, als wir wirklich eine demografische Delle hier in Sachsen hatten. Da muss man einmal ehrlicherweise zugeben: Da hat niemand gefordert, dass man in diesem Zeitraum massiv neue Wohnungen errichtet.

Das kann man niemandem vorwerfen. Worin wir ganz einer Meinung sind, ist, dass sich jetzt die Zeiten geändert haben, dass wir jetzt tatsächlich wieder ein Problem haben. Gerade in den großen Städten –  aber nicht nur dort, sondern beispielsweise auch in Heidenau, was auch schon unter die neue Richtlinie fällt. Das Feld wird immer heterogener. Es wird für viele zur Frage und es gibt tatsächlich Probleme, ob man sich Wohnen weiter leisten kann. Hier muss man dranbleiben. Wir sind froh, dass wir jetzt erst einmal wieder sozialen Wohnungsbau in Sachsen haben und darauf weiter aufbauen können.
Wir haben schon mehrfach kritisiert, dass die Mittel, die wir vom Bund bekommen, nur zu Bruchteilen dafür verwendet werden, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Hier muss man mehr machen. Ein erster Schritt ist getan, aber damit ist noch nicht alles erledigt.
Vielleicht noch ein Hinweis: Herr Kollege Fischer hatte auf die große Stadt-Land-Diskrepanz hingewiesen. Hier muss man aufpassen, dass man die Dinge nicht durcheinander bringt. Es nützt einer jungen Familie, die etwa in Dresden einen Job hat und ihre Kinder hier in Schulen und Kindergärten untergebracht hat und keine Wohnung findet, weil sie vielleicht noch ein Kind erwarten, nicht viel, wenn Sie sagen: Schaut doch einmal nach Dippoldiswalde, vielleicht könnt Ihr dort schön wohnen! Man muss die Probleme also dort lösen, wo die Leute leben.
Eine Diskussion Stadt-Land ist da wirklich das Letzte, was wir gebrauchen können.

Ich habe schon vermutet, dass diese Aktuelle Debatte ein wenig auf die Förderrichtlinie „Familienwohnen‘ abzielt. Es ist gut, dass es diese gibt. Wir hatten gerade die Zeiten des Stadtumbaus angesprochen. Man hat einiges gelernt; denn wir hatten Zeiten, wo noch richtig gefördert wurde, wo man aus gewachsenen Quartieren am Stadtrand nur noch einzelne Häuser ohne Sinn und Verstand bezüglich der Folgen für den Städtebau herausbrach. Das war teilweise schon hochdramatisch.

Jetzt hat man herausbekommen, dass diese Förderung nur dort umzusetzen geht, wo man eine Zentrenfunktion hat und bei Zentren mit innerörtlichen Lage, ansonsten jedoch nur zur Auffüllung bestehender Lücken. Das möchte ich noch einmal herausheben, weil genau das gefehlt hat und man das erst beim Stadtumbau herausgefunden hat. Hier kann man auch sagen: Man lernt dazu. Das darf man loben, aber man hat es damals ganz schön lange mit sich herumgeschleppt. Dabei sind teilweise große Schäden entstanden, an denen wir jetzt herumlaborieren.
Das gilt auch für Städte, die jetzt schon wieder wachsen, wie beispielsweise Chemnitz, Leipzig usw. Es gibt da viele Beispiele. Hier kann man sagen: Schade, dass diese Häuser dort weg sind.

Was auch hier fehlt und nicht mitgedacht ist, wenn wir auf das Thema Familien abstellen –
hier stellen wir ja die Aufgabe, die Eigentumsquote zu erhöhen – sind Dinge wie Eigenhausgenossenschaften oder Mietshäusersyndikate, wo sich Leute zusammentun. Das ist auch nicht über den sozialen Wohnungsbau abgedeckt, weil es dort nur um Leute geht, die Kosten der Unterkunft erstattet bekommen.
Solche Dinge machen auch andere Leute mit genau den Einkommensgrenzen, die in dieser
Förderrichtlinie enthalten sind. Hier muss man bedenken, dass von solchen Projekten eine ziemlich große Ausstrahlungswirkung ausgeht – vor allem in solchen Quartieren, aber auch in den kleineren und mittleren Städten. Es wäre also sehr gut, wenn man das aufgreifen würde.

Ich darf daran erinnern: Auch wir GRÜNEN – das ist noch gar nicht so lange her –  hatten dazu einen eigenen Antrag Nr. 6/5045, „Selbstbestimmt wohnen in jedem Alter – Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen“. Dieser wurde abgelehnt. Darin war der Ansatz etwas breiter.

Wenn man nämlich tatsächlich das generationengerechte Wohnen im Blick hat, dann geht es nicht nur darum, dass die einzelnen Häuser und Wohnungen prima funktionieren, sondern um eine Einbettung ins Quartier.
Wenn man im Alter selbstbestimmt leben will, dann muss auch alles, was sich ringsherum befindet, ordentlich funktionieren. Da ist ein ganzheitlicher Ansatz.

Auch hier kann man nur dazu einladen, dass man dort hinkommt. Das ist auch derzeit eine Meldung
vieler Kommunen aus dem Förderdschungel: Dort gibt es Programme, die man zur Quartiersentwicklung nutzen kann — die einen kann man parallel verwenden, die anderen nicht; manche laufen gerade wieder aus usw.

Manches ist schon vorhanden, aber wir müssen zu einer ordentlichen Strategie kommen, wie wir dort weiter verfahren.

Vielen Dank.

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