Tag gegen Lärm: CDU/SPD-Regierung ignoriert Gesundheitsprobleme durch Verkehrslärm

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm am 29. April erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Lärm macht krank. Auch in Sachsen. Viele Menschen, die an Straßen oder Schienenstrecken und am Flughafen Leipzig-Halle wohnen, werden um Schlaf und Gesundheit gebracht. Leider scheint sich auch unter der CDU/SPD-Staatsregierung daran nichts ändern. Das Aussitzen der Probleme ist keine geeignete Maßnahme gegen Lärm.“

„Wir GRÜNE setzen uns mit einem aktuellen Antrag für die Bekämpfung des Fluglärms ein. Nur eine absolute Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr kann hier schnelle Abhilfe schaffen. Sachsen muss als Flughafengesellschafter und Gesetzgeber, Einfluss nehmen, damit am Flughafen Leipzig/ Halle endlich lärmabhängige Start- und Landegebühren eingeführt werden. Der Flughafen Leipzig/Halle hat bisher die niedrigsten Start- und Landegebühren Deutschlands, speziell für Nachtflüge. So ist Leipzig im bundesweiten Flughafendumping-Wettbewerb auf Kosten des Gesundheits- und Umweltschutzes der ‚billige Jakob‘. Das ist SPD und CDU offenbar egal.“

„Finanziell lässt der Freistaat die Kommunen beim Lärmschutz im Regen stehen: Nur 150.000 Euro stehen im sächsischen Haushalt in den Jahren 2015 und 2016 jeweils für Schallschutzmaßnahmen an Staatsstraßen zur Verfügung. Das ist lächerlich. Wir fordern, jährlich zwei Millionen Euro für Lärmschutz an Staatsstraßen bereitzustellen. Wer viele Straßen baut, muss auch Geld in die Lärmsanierung stecken. Dieser Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss durch die Abgeordneten von CDU und SPD abgelehnt.“

„Beim Thema Bahnlärm schiebt die Staatsregierung sämtliche Verantwortung ab auf die Bundesebene. Dabei braucht es eine Lärmschutzstrategie für das Elbtal. Für den notwendigen Lärmschutz müssen auch Landesmittel bereitgestellt werden. Kein einziger Euro steht 2015 und 2016 dank CDU und FDP im Haushalt für Schallschutzmaßnahmen an Bahnstrecken zur Verfügung. Die GRÜNE-Fraktion hat in den aktuellen Haushaltsberatungen jährlich insgesamt zwei Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen an Bahnschienen gefordert. Finanzieren wollten wir die Lärmmaßnahmen durch Einsparungen beim Straßenneubau.“

» GRÜNER Änderungsantrag zum Haushalt 2015/16 „Schallschutzmaßnahmen an Bahntrassen“ [PDF]

» GRÜNER Änderungsantrag zum Haushalt 2015/16 „Schallschutzmaßnahmen an Staatsstraßen“ [PDF]

» GRÜNER Antrag „Fluglärm reduzieren – Nachtruhe durchsetzen“ [PDF]

» Mehr Informationen zum 18. Internationalen Tag gegen den Lärm unter: www.tag-gegen-laerm.de

 

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