„Der Stellenwert der Schaffung von Überschwemmungsflächen im Hochwasserfall in Sachsen ist auch 13 Jahre nach der Flut nur marginal“, kritisiert Wolfram Günther, umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach den Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf zwei Kleine Anfragen zum Stand des vorbeugenden Hochwasserschutzes in Sachsen.

„Seit dem verheerenden Hochwasser 2002 ist klar: Wir brauchen mehr Überflutungsflächen. Technische Bauten allein verschieben die Flut nur auf die Unterlieger. Sachsens Bekenntnis zu natürlichem Hochwasserschutz in Sachsen scheint aber nur eine Floskel zu sein. Es ist bitter nötig, den Flüssen mehr Raum zu geben. Die Realität in Sachsen ist leider eine andere.“

„Von insgesamt 2,1 Milliarden Euro sächsischen Hochwasserschutz-Geldern wurden seit 2002 mit 9,5 Mio. Euro nur 0,5 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen entlang der sächsischen Gewässer eingesetzt“, erläutert Wolfram Günther weitere Ergebnisse seiner Anfragen. „Das ist ein viel zu geringer Anteil. Immerhin geht es hier um Steuermittel in Milliardenhöhe. Der technische Hochwasserschutz wird trotz der Erfahrungen der jüngsten Flut weiter klar bevorzugt. Das nötige Umsteuern in Richtung nachhaltigen Hochwasserschutz fehlt. Natürliche Auenflächen sind die besten Hochwasserschutzflächen“, so der Abgeordnete.

In den sächsischen Hochwasserschutzkonzepten für die Elbe und die sächsischen Gewässer 1. Ordnung waren nach den Hochwasserereignissen 2002 insgesamt 49 Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von 7.500 Hektar Überflutungsflächengewinn vorgesehen. Dies betraf Deichrückverlegungen und einige neu zu schaffende Polder. (siehe dazu Drs 5/3943 aus dem Jahr 2010)
„Gemäß den aktuellen Antworten auf meinen Anfragen hat sich das Umweltministerium von etlichen Maßnahmen verabschiedet und plant jetzt nur noch mit 39 Maßnahmen. Damit reduziert sich die geplante Überflutungsfläche von einst 7.500 Hektar (ha) auf nur noch 5.660 ha. Bis jetzt sind selbst davon aber erst sieben Maßnahmen mit 257 Hektar Flächengewinn umgesetzt. Dies entspricht nur 3,5 Prozent der im Jahre 2010 noch geplanten 7.500 ha“, erklärt der Abgeordnete.

„Angesichts des erneuten Hochwassers im Juni 2013 leuchtet mir die Reduzierung der ursprünglichen Zielstellung um ein Drittel überhaupt nicht ein. Das ist mehr als irritierend“, kritisiert der Abgeordnete. „Ich erwarte, dass der Umweltminister diese einschneidenden Veränderungen der Öffentlichkeit erläutert. Ich will wissen, wieso 13 Jahre nach der Flut 2002 erst sieben kleinere Deichrückverlegungen bei Görlitz, Eilenburg (LK Nordsachsen), Sermuth (LK Leipzig), Crossen (Zwickau), Brischko (LK Bautzen), Dörgenhausen (LK Bautzen) und Flöha (LK Mittelsachsen) fertig sind. Beim technischen Hochwasserschutz wurde erkennbar mehr auf das Tempo gedrückt und keinerlei Kosten gescheut“, so Günther.

» Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage von Wolfram Günther (GRÜNE) „Finanzielle Ausgaben für vorbeugenden Hochwasserschutz in Sachsen seit 2002“ (Drs 6/2066)
» Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage von Wolfram Günther (GRÜNE) „Stand der realisierten Deichrückverlegungen 2002 bis 2015 – Vorbeugender Hochwasserschutz in Sachsen“ (Drs 6/2096)